Die ungarische Parlamentswahl erregte weit über das übliche Maß hinaus internationales Interesse – für ein mit weniger als 10 Millionen Einwohnern vergleichsweise kleines mitteleuropäisches Land. Die relativ neue Partei Tisza (Partei des Respekts und der Freiheit) gewann mehr als die Hälfte der Stimmen und sicherte sich zwei Drittel der Sitze, während die bisherige Regierungskoalition Fidesz-KDNP unter 40 % blieb.

Dieses Ergebnis stellte eine überraschende Niederlage für Viktor Orbán dar, der seit 2010 Wahlen gewonnen und ein starkes politisches System aufgebaut hatte. Während das von Orbán geschaffene System innenpolitisch einen stabilen Machtblock formte, verfolgte er außenpolitisch einen vielschichtigen Ansatz, indem er Beziehungen zu den United States(insbesondere zu Donald Trump), Russia, China und Turkey aufbaute. Dieser Ansatz führte jedoch innerhalb der Europäischen Union zu einer gewissen Isolation und zum Aussetzen bedeutender Fördermittel, was das wirtschaftliche Wachstum abschwächte.

Der Aufstieg der Tisza-Partei

Der wirtschaftliche Faktor spielte eine entscheidende Rolle beim großen Wahlerfolg der Tisza-Partei. Nach 2022 erlebte Ungarn eine schwere Inflationskrise (2022: 14,5 %; 2023: 17,6 %). Obwohl die Inflation bis 2026 auf 4,4 % zurückging, vergaßen die Wähler dies nicht, da das versprochene Wachstum ausblieb. Rückgänge der Reallöhne führten dazu, dass die Wähler die Regierung abstraften. Gleichzeitig verstärkten Korruptionsskandale die Unzufriedenheit. Die rasche Bereicherung regierungsnaher Wirtschaftskreise stieß insbesondere im Kontext hoher Inflation auf Kritik. Zudem schwächten Skandale – etwa die Begnadigungsentscheidung der Präsidentin Katalin Novák in einem Pädophiliefall – in den vergangenen Jahren die konservative Rhetorik von Fidesz.

Die Gründe für Orbáns Niederlage

Die von Viktor Orbán seit 2010 entwickelte Strategie einer „zentralen Macht“ war lange erfolgreich, da sie religiöse und rechtsgerichtete Eliten mit der Arbeiterklasse und ländlichen Bevölkerungsgruppen verband. Die linke und liberale Opposition blieb hingegen fragmentiert und konnte keine wirksame Alternative bilden. Auch Parteien rechts von Fidesz, wie Jobbikund Mi Hazánk Mozgalom, wurden von Fidesz politisch überlagert. Aufgrund von Medien- und Ressourcenüberlegenheit gelang es der Opposition nicht, Fidesz zu besiegen.

Diese Situation änderte sich im Jahr 2024. Der zuvor wenig bekannte Péter Magyar erlangte durch einen Auftritt auf einer Medienplattform Aufmerksamkeit. Als Ehemann einer ehemaligen Justizministerin und als aus dem Umfeld von Fidesz stammende Persönlichkeit fanden seine von innen kommenden Kritiken große Resonanz.

Innerhalb kurzer Zeit bildete sich um ihn eine Bewegung. Er übernahm die Führung der Tisza-Partei und erreichte bei den Europawahlen 2024 einen Stimmenanteil von 29 %. Anfangs zog er Stimmen aus dem Oppositionslager ab, gewann später jedoch auch gegenüber Fidesz an Zustimmung. Der Wendepunkt trat im Herbst 2024 ein, als Tisza in Umfragen in Führung ging. Die Partei vereinte die Opposition weitgehend und erhielt insbesondere Unterstützung von der städtischen Mittelschicht sowie von Intellektuellen.

Eine entscheidende Rolle spielte Magyars intensive landesweite Kampagne. Innerhalb von zwei Jahren besuchte er 700 Siedlungen und trat direkt mit den Wählern in Kontakt. Gleichzeitig nutzte er soziale Medien äußerst effektiv und baute eine starke digitale Präsenz auf. Neue Medienplattformen erleichterten zudem die Verbreitung der Botschaften der Opposition.

Auf diese Weise entwickelte sich die Wahl von einem Wettbewerb um das von der Regierung vertretene Narrativ der „Souveränität und des Heraushaltens aus dem Krieg“ zu einem Referendum gegen Orbán. Durch die Mobilisierung junger Wähler erreichte die Wahlbeteiligung 80 %. Obwohl sich Tisza als mitte-rechts und proeuropäisch definiert, handelt es sich im Kern um eine breite „Anti-Orbán“-Koalition.

Orbáns System beruhte weniger auf Repression als vielmehr auf „Kooptation“. In Ungarnbesteht weder auf Seiten des Staates noch der Opposition eine ausgeprägte Neigung zur Anwendung von Gewalt; das letzte bedeutende Beispiel datiert aus dem Jahr 2006. Dennoch verlief die Wahl nicht unabhängig vom internationalen Umfeld. Vertreter der United Statesäußerten Unterstützungsbekundungen, es wurden Vorwürfe russischer Einflussnahme erhoben, und es wurde behauptet, dass westliche Nachrichtendienste durch gezielte Informationslecks Einfluss auf den Prozess genommen haben könnten.

Mit dem Machtwechsel wird auch eine Neuausrichtung der Außenpolitik erwartet. Eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Nachbarstaaten, eine Wiederbelebung der Visegrád-Zusammenarbeit sowie eine Stärkung der Achse Budapest–Warschau erscheinen wahrscheinlich. Auch eine konstruktivere Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine ist zu erwarten.

Tisza stellte im Wahlkampf die Entscheidung als eine zwischen „Osten oder Westen“ beziehungsweise „Europa oder Moskau“ dar. Für die neue Phase wird eine stärker an der Europäischen Union orientierte und pragmatische Außenpolitik erwartet. Aufgrund der Betonung nationaler Interessen ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Entwicklung vollständig reibungslos verlaufen wird. Die während der Ära von Viktor Orbán geförderten radikal rechten Allianzen in Europa könnten an Bedeutung verlieren. Es wird erwartet, dass sich die neue Regierung politisch Ländern wie Deutschland, Österreich und Polen annähert.

Die Beziehungen zu China, Russia und den türkischen Staaten könnten eine stärker institutionalisierte und distanziertere Form annehmen; die von Orbán verfolgte Politik der „Öffnung nach Osten“ könnte aufgegeben werden. Dies könnte insbesondere zu einer Verringerung des Einflusses Russlands in der Region führen.

Auch die Beziehungen zu den United States dürften auf eine stärker institutionelle Grundlage gestellt werden, während im wirtschaftlichen Bereich eine Wiederbelebung des Wachstums erhofft wird. In diesem Prozess wird der Zugang zu EU-Fonds von zentraler Bedeutung sein; allerdings könnte es nach Jahren der Spannungen Zeit erfordern, gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen. In diesem Zusammenhang kann das Beispiel Polen als Modell dienen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Péter Magyar ein Mandat erhalten hat, Ungarn innerhalb des westlichen Bündnisses neu zu positionieren. Entscheidend wird sein, wie er das von Orbán geschaffene zentrale System übernimmt und transformiert.