Im 21. Jahrhundert erleben wir, wie die vom Westen selbst beanspruchten Werte wie Demokratie, Freiheit und Gleichheit Stück für Stück eben durch den Westen untergraben werden. Der Prozess, der Anfang der 2000er-Jahre mit den von den USA unter dem Vorwand der „Demokratie“ instrumentalisierten Invasionen begann und der zu einer schleichenden Erosion westlicher Werte führte, hat heute mit dem Russland-Ukraine-Krieg auch Europa vollständig erfasst. Die zunehmende Angst vor Russland hat die europäischen Staaten in eine derart aggressive Position gedrängt, dass sie begonnen haben, sich über ihre eigenen Grenzen hinweg in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Konkrete Ausprägungen dieser Interventionspolitik konnten wir zunächst bei den Wahlen in Gagausien in der Republik Moldau und anschließend bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien beobachten. In diesem Artikel wird anhand der Erzählung „Russland mischt sich in die Wahlen ein“ dargelegt, wie in Wirklichkeit Europa selbst in die rumänischen Wahlen eingegriffen hat.
Was geschah bei den Wahlen in Rumänien?
Im November 2024 wurde in Rumänien die Präsidentschaftswahl abgehalten. Da keiner der Kandidaten genügend Stimmen erhielt, kamen die beiden Stimmenstärksten in die Stichwahl. Die zweite Runde sollte am 8. Dezember 2024 zwischen dem rechtsgerichteten unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu und der zentristisch-rechten Kandidatin Elena Lasconi stattfinden. Doch gewonnen hat die Wahl der europafreundliche Kandidat Nicușor Dan – obwohl entweder Georgescu oder Lasconi als die wahrscheinlichsten Sieger galten. Wie war das möglich?
Rumänien leitete eine Reihe von Ermittlungen gegen Georgescu ein, der die Wahl hätte gewinnen können. In den veröffentlichten Geheimdienstberichten wurde behauptet, dass Georgescu während des Wahlkampfs mit „ausländischen Staaten“ zusammengearbeitet habe. Natürlich war mit diesem ausländischen Staat Russland gemeint. Es wurde behauptet, Russland habe über Plattformen wie TikTok und Telegram Wahlkampagnen zugunsten Georgescus geführt.
Anschließend wurde die Wahl annulliert und Georgescu wurde die Kandidatur untersagt. Bei der im Mai 2025 wiederholten Wahl erhielt die andere Kandidatin, Lasconi, lediglich überraschende 2,7 % der Stimmen und schaffte es nicht in die Stichwahl. In der zweiten Runde gewann schließlich der europafreundliche Bürgermeister von Bukarest, Dan. In Dans Wahlkampagne standen seine Loyalität gegenüber Europa und sein Vertrauen in die NATO im Vordergrund.
Ein ähnliches Szenario hatten wir bereits bei den Wahlen in der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien in der Republik Moldau erlebt. Obwohl Evghenia Guțul zur Gagausien-Bașkan gewählt wurde, wurde sie aufgrund mutmaßlicher Verbindungen zu Russland im Rahmen einer Untersuchung ihres Amtes enthoben. Allerdings muss betont werden, dass Guțul tatsächlich eine stark russlandfreundliche Figur war und enge Beziehungen zum moldauischen flüchtigen Oligarchen Ilan Șor unterhielt. Diese Konstellation eröffnete Russland die Möglichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten Moldaus einzumischen.
Warum mischt sich Europa ein?
Mit dem Ukrainekrieg begann Russland, sich zunehmend nach Westen auszudehnen und stellte damit eine ernsthafte Bedrohung dar. Zunächst eröffnete Moskau einen Krieg, um die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson einzunehmen, deren Annexion es zuvor bereits erklärt hatte. Anschließend deutete Putin mit seiner Aussage, Odessa sei „eine russische Stadt“, an, dass – vielleicht nicht heute, aber in Zukunft – eine mögliche russische Frontlinie bis nach Odessa reichen könnte. Odessa jedoch bedeutet Transnistrien, und Transnistrien bedeutet wiederum Moldau, dessen Bevölkerung zu einem erheblichen Teil EU-Bürgerschaft besitzt. Daher ist die russische Expansion für Europa zu einer ernsthaften Quelle der Besorgnis geworden.
Der Austritt Finnlands und Schwedens aus ihrem neutralen Status und ihr Beitritt zur NATO war eine Dimension dieser Angst. Ein weiterer Ausdruck davon waren die gegen russische Geschäftsleute gerichteten Maßnahmen sowie die Schwächung russischen Kapitals in Europa. Um die russische Expansion einzudämmen und präventiv zu handeln, griff Europa — wie oben dargestellt — auch in die Wahlen in Rumänien und der Republik Moldau ein. In Rumänien wurde der aussichtsreiche Kandidat Georgescu durch die Veröffentlichung eines Geheimdienstberichts faktisch aus dem Wahlprozess ausgeschlossen. In der Republik Moldau wiederum erzielte bei der jüngsten Wahl der russlandfreundliche „Patriotische Block“ 24 %, während die europafreundliche Partei „Aktion und Solidarität“ 50 % erreichte. Somit hat Westeuropa in beiden Wahlen politisch das Ergebnis erzielt, das es im Rahmen seiner Strategie gegen die russische Expansion in Osteuropa anstrebte.
Doch was wäre geschehen, wenn in beiden Ländern russlandfreundliche Parteien an die Macht gekommen wären? Zunächst ist zu betonen, dass Rumänien sowohl EU- als auch NATO-Mitglied ist. Daher wäre es für den Westen völlig inakzeptabel gewesen, wenn in einem NATO-Mitgliedstaat wie Rumänien eine russlandfreundliche Partei die Regierung übernommen hätte. Dabei muss sowohl die strategische Lage Rumäniens am Schwarzen Meer als auch seine politische Bindung an Brüssel berücksichtigt werden. Die Republik Moldau hingegen ist weder EU- noch NATO-Mitglied. Dennoch grenzt sie an die Ukraine, und ein erheblicher Teil ihrer Bevölkerung besitzt über Rumänien die EU-Staatsbürgerschaft. Darüber hinaus befindet sich Transnistrien – eine vollständig russlandfreundliche Region, in der rund 1.500 russische Soldaten stationiert sind – im Grenzgebiet zwischen Moldau und der Ukraine. Kurz gesagt: Beide Staaten besitzen eine erhebliche geostrategische Bedeutung für Europa.
Fazit
Für Europa war es zwingend notwendig, die russische Expansion einzudämmen. Vor diesem Hintergrund ist die verdeckte Einflussnahme auf die Wahlen in Rumänien und der Republik Moldau nicht überraschend, sondern vielmehr ein nachvollziehbarer Schritt für ein Europa, das präventiv handeln muss. Doch der eigentlich bemerkenswerte Punkt ist der Widerspruch zwischen diesem Vorgehen und den Werten, die Europa seit Jahrzehnten hochhält – wie Demokratie und Freiheit. Die Einmischung in die Wahlen Rumäniens und Moldaus steht in direktem Gegensatz zu eben diesen Prinzipien. Die durch die russische Expansion ausgelöste Angst hat Europa dazu verleitet, seine eigenen „heiligen“ Grundwerte beiseitezuschieben und Demokratie sowie Freiheit den kurzfristigen geopolitischen Interessen zu opfern.
Dieser Artikel wurde erstmals am 8.10.2025 auf der türkischen website der Stiftung für Türkiye-Studien veröffentlicht.
